BÖLW Pressemitteilung
Gentechnik-Zwang aus Brüssel: die Verantwortliche heißt Annette Schavan
Am Montag, dem 2. März 2009 fällt in Brüssel eine folgenschwere Entscheidung. Im dritten Anlauf wird die Europäische Kommission versuchen, Ungarn zu zwingen, ein Anbauverbot für den umstrittenen Gentechnik-Mais der Firma Monsanto „MON810“ aufzuheben. Das Vorhaben der Kommission kann durch das Votum des Umwelt-Ministerrats verhindert werden. Dabei ist die Haltung Deutschlands von entscheidender Bedeutung. “Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) und Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) haben sich für ein Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedsstaaten ausgesprochen. Torpediert wird die Haltung durch Forschungsministerin Annette Schavan (CDU). Damit wäre Frau Schavan dafür verantwortlich, wenn sich Deutschland bei der Abstimmung in Brüssel enthält, und in der Folge die Rechte der Mitgliedsstaaten auf Selbstbestimmung beim Gentechnikanbau wegfallen“, erläutert Felix Prinz zu Löwenstein, Vorstandsvorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW).
Ungarn hat – ebenso wie Frankreich, Griechenland, Polen und Österreich – den Anbau der einzigen in Europa zugelassenen Genmais-Sorte untersagt, weil wissenschaftliche Studien zunehmend deutlich machen, dass von ihr ein Risiko auf Umwelt und Gesundheit ausgeht. „Dass die Kommission diese Länder – zuerst nun Ungarn und dann die anderen – zwingen will, ihre Anbauverbote aufzuheben, ist angesichts der Faktenlage ein Skandal“, meint Löwenstein.
- MON810 hat seit über einem Jahr keine Zulassung mehr und dürfte nur deshalb weiter angebaut werden, weil die Kommission über den Verlängerungsantrag von Monsanto noch nicht entschieden hat.
- Eine neue Zulassung wurde noch nicht ausgesprochen, weil die für die Sicherheitsbewertung zuständige Behörde EFSA (European Food Safety Authority) noch kein Gutachten dazu abgeliefert hat.
- Die EFSA ihrerseits steht mit ihren Einschätzungen in erheblicher Kritik. Der für diese Fragen zuständige Europäische Rat der Umweltminister hat am 2.12.2008 einstimmig beschlossen, dass die Kriterien für die Zulassung deutlich verschärft werden müssen.
- Schon zweimal hat der Ministerrat die Aufhebungs-Anordnung der Kommission mit „qualifizierter Mehrheit“ (zur Ablehnung eines Kommissionsantrages braucht es 2/3 der Stimmen) abgelehnt. Der erneute Anlauf dürfte auf Druck von Monsanto und der USA-Administration zustande gekommen sein.
- Bundesministerin Ilse Aigner hat öffentlich erklärt, dass sie – ebenso wie Umweltminister Sigmar Gabriel – gegen die Kommission stimmen möchte. Wenn es jetzt dennoch zu einer Enthaltung des deutschen Stimmführers kommt, dann ist klar, an wem das liegt: an der Forschungsministerin Annette Schavan. Angesichts der Mehrheitenlage im Ministerrat würde Deutschlands Enthaltung wie ein „Ja“ wirken.
Löwenstein verwies auf einen gemeinsamen Brief der Umwelt- und Verbraucherschutzverbände, die Schavan eindringlich auffordern, sich der Haltung ihrer Kabinettskollegen anzuschließen und dem Drängen der Kommission zu widerstehen.
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